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Schlagzeilen, die das Januarloch füllen

Nein zur Durchsetzunginitiative: Die SVP-Durchsetzungsinitiative ist unmenschlich und unverhältnismässig

Das Parlament hat bereits die sehr strikte Ausschaffungsinitiative fristgerecht umgesetzt. Die Durchsetzungsinitiative der SVP verlangt nun, dass Personen ohne Schweizer Pass, unbesehen ihren Wurzeln in der Schweiz, selbst bei leichten Delikten automatisch ausgeschafft werden. Diese Forderungen verletzen die grundlegenden Prinzipien unseres Rechtsstaates, und sie setzen die Gewaltenteilung ausser Kraft. Denn sie berücksichtigen weder persönliche Umstände noch richterliches Ermessen. Eine Annahme der Durchsetzungsinitiative würde die vielen Menschen mit ausländischem Pass, die  ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben, am härtesten treffen. Sie können wegen zwei relativ banalen Gesetzesübertretungen – zum Beispiel Nichtanmelden eines Ferienjobs des Sohnes bei Sozialhilfebezug oder des Wiedereinzugs der Tochter in die elterliche Wohnung – jederzeit ihrem vertrauten Umfeld entrissen und in eine Lebenswelt katapultiert werden, die ihnen vielleicht gänzlich fremd ist. Die jetzige Umsetzungsgesetzgebung zur so genannten Ausschaffungsinitiative hat für solche Fälle eine Härtefallklausel eingebaut. Die Durchsetzungsinitiative will dies verhindern. Damit richtet sie sich in erster gegen Personen, die in der Schweiz aufgewachsen sind. Die Durchsetzungsinitiative geht mit dem aufgeführten Deliktkatalog weit über das hinaus, worüber die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit Annahme der Ausschaffungsinitiative 2010 abgestimmt haben. Die Initiative ist unmenschlich und unverhältnismässig. (Quelle: Caritas Schweiz, Januar 2016)

 

Was weiss ich über die Durchsetzungsinitiative?

"Du darfst bleiben" (Watson, gefunden am 27.1.2016)

 

Da ist was dran

Forty, fat and fired. (ted.com, gefunden am 27.1.2016)

 

Hollywood ist weiss

Der Spiegel (gefunden am 27.1.2016)

NZZ (gefunden am 27.1.2016)

 

Und Afrika gibt es doch

Behauptet David Signer in der NZZ (gefunden am 27.1.2016)

Und auch bei "Die Welt" sieht das so:

"Was in Ländern wie Thailand, China oder Afrika bereits weitestgehend normal ist, soll auch in den westlichen Ländern irgendwann Einzug erhalten."(gemeint sind Insekten als Nahrungsmittel. Gefunden am 27.1.2016)

 

 

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